Herzlich Willkommen!

Wir heißen Sie recht herzlich willkommen beim Kreisverband im Bodenseekreis der Liberalen.

„Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht vom Zuschauen“. Verlassen Sie Ihren Tribünenplatz und werden Sie Mitglied bei uns. Politik mitgestalten macht Freude.

Unter dem Motto „Politik & mehr“ bieten wir unseren Mitgliedern, Freunden, Sympathisanten und auch politisch anders orientierten Bürgern ein abwechslungsreiches Programm. Wir bieten aktuelle und lebendige Politik aus Bund, Land und Kommune, aber auch geselliges Beisammensein. Sollten Sie Fragen oder Ideen haben, zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen!

 

Ihr

Dipl. Ing. Stefan Zwick

Vorsitzender des Kreisverbands

Aktuelles aus dem Kreisverband:

Pressemitteilung des FDP-Kreisverband Bodenseekreis zum Ende der Ampelkoalition

 

Der FDP-Kreisverband Bodenseekreis bedauert die überraschende Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner und das damit verbundene Ende der Ampelkoalition. Der Versuch des Bundeskanzlers, auf Kosten der Schuldenbremse ein 13-Milliarden-Euro-Paket zu finanzieren, wäre jedoch aus unserer Sicht unverantwortlich gewesen. Die Freien Demokraten waren stets ein Garant, eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik sicherzustellen – ein Prinzip, das auch in Krisenzeiten nicht leichtfertig über Bord geworfen werden darf.

Der FDP-Kreisverband Bodenseekreis stellt klar: Eine derart massive Überschreitung der Schuldenbremse hätte mit großer Sicherheit die Opposition veranlasst, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuklagen, wo diese Überschreitung höchstwahrscheinlich für unzulässig erklärt worden wäre. Ein solches Urteil hätte jedoch keine Stabilität für das kommende Jahr gebracht, sondern im Gegenteil neue Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geschaffen. Die FDP-Bodenseekreis ist überzeugt, dass Stabilität auf einer verantwortungsvollen und verlässlichen Finanzpolitik basiert – nicht auf Verschuldung.

Besonders irritierend ist der Vorwurf des Bundeskanzlers, die FDP habe sich damit gegen Hilfen für die Ukraine gestellt. Von den geforderten 13 Milliarden Euro waren nach vorliegenden Informationen lediglich drei Milliarden für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Es ist nur schwer erträglich, dass ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Vergangenheit wiederholt erst zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt werden musste, den Freien Demokraten eine Blockadehaltung unterstellt.

Die FDP-Bodenseekreis bedauert die Art und Weise, in der diese Koalition ihr Ende fand. Die Entscheidung des Bundeskanzlers, eine Minderheitsregierung bis Januar zu führen, ohne klare Mehrheiten im Parlament hinter sich zu haben, sehen wir als Fehlentscheidung. Eine Hängepartie ohne substanzielle eigene Gestaltungsmöglichkeit und ohne erkennbaren Mehrwert ist das Letzte, was unser Land jetzt braucht. Gerade in den herausfordernden Zeiten, in denen wir Stabilität und klare Entscheidungen benötigen, ist ein monatelanges Abwarten der falsche Weg.

Wir appellieren an den Bundeskanzler, seiner viel beschworenen Verantwortung gerecht zu werden. Als geschäftsführende Bundesregierung kann der Bundeskanzler bis zu einer Neuwahl auch das Experiment einer Minderheitsregierung versuchen um die nötigen Gesetze durch stetige Abstimmung und Entgegenkommen mit der Opposition, zu der nun auch die Freien Demokraten gehören, auf den Weg bringen.

Der FDP-Kreisverband Bodenseekreis fordert jedoch, dass der Bundekanzler die längst überfällige Vertrauensfrage zügig, und ohne die Schaffung einer monatelangen Phase der Ungewissheit, stellt!

 

Dr. Hans-Peter Wetzel ist Ehrenvorsitzender

Auf der Mitgliederversammlung vom 16. März 2023 wurde unser langjähriger Kreisvorsitzender Dr. Hans-Peter Wetzel einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Hans-Peter Wetzel stand dem Kreisbverband mehr als 15 Jahre vor.

Im März 2022 trat er von seinem Amt zurück.

Wir gratulieren unserem neuen Ehrenvorsitzenden.

Europawahl 2024
Unter der Wahlleitung von Stefan Zwick wurde der Kandidatenvorschlag für die Bundesliste zur Europawahl durch die Mitgliederversammlung gewählt. Für den FDP Kreisverband Bodenseekreis wird Sarah Zickler aus Hagnau zur Europawahl antreten, die mit einer Zustimmung im Stimmergebnis von 97% gewählt wurde.
In ihrer Bewerbungsrede sprach die Unternehmerin, die auch Generalsekretärin der Vereinigung liberaler Mittelstand ist, sich gegen den Sanierungszwang von Gebäuden aus, die gerade unabhängig vom energetischen Zustand für ältere Bestandsgebäude im EU-Parlament beschlossen wurde.
Auch unterstrich sie die Rolle der FDP, die derzeit dafür kämpft, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zukünftig auch mit klimaneutralen Kraftstoffen weiterbetrieben und zugelassen werden können. Sie führte die Entfernung von politischen Beschlüssen mit der Lebensrealität auf mangelnden Austausch von Politik und Bürgern zurück. Deswegen stellte sie eine intensive Kommunikation mit den Menschen in der europäischen Modellregion Bodensee in den Vordergrund für ihren Wahlkampf.
Sarah Zickler ist Vorsitzende des FDP-Landesfachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Bauen und Tourismus und ist bereits auf europäischer Ebene Delegierte für den Kongress der europäischen Liberalen (ALDE).
Neujahrsempfang 2023
Volles Haus und hochkarätige Gäste
Der FDP-Kreisverband Bodensee hat nach 4 Jahren wieder zum Neujahrsempfang 2023 geladen. Redner waren u.a. der FDP-Landesvorsitzende und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Michel Theurer MdB, der parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Benjamin Strasser MdB und der Landtagsabgeordnete im Bodenseekreis Klaus Hoher MdL.
Durch den Abend hat der Kreisvorsitzende Stefan Zwick moderiert.
Rund 60 Mitglieder haben der Veranstaltung beigewohnt. Zum Schluss gab es noch Ehrungen für langjährige Parteimitgliedschaften. Die Jazzcombo Ginger aus Meersburg hat für die musikalische Begleitung an diesem Abend gesorgt. Ein festlicher und gelungener Abend.
https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-kreis-fdp-will-2024-fuenf-zusaetzliche-ratslisten-und-zwei-sitze-mehr-im-kreistag-_arid,11595544.html

Bezirks-Sommerfest 2022 Junge Liberale

Die Jungen Liberalen Südwürttemberg-Hohenzollern mit der Bezirksvorsitzenden Anja Widenmann haben zum Sommerfest in FN-Fischbach am Alten Campingplatz geladen. Sehr gerne bin ich als Kreisvorsitzender der Einladung gefolgt, denn Jugendarbeit in einer Partei ist sehr wichtig.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und parl. Staatssekretär Benjamin Strasser MdB und dem Landtagsabgeordneten Klaus Hoher MdL hatten wir am schönen Bodenseeufer interessante politische Gespräche mit unserer Parteijugend.

Vielen Dank für den schönen Sommertag an die Julis.

Fracking am Bodensee?
Der Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay MdB unterstellt der FDP in seinem Facebook-Beitrag Fracking-Absichten am Bodensee.
Hierzu mein Kommentar:
Kritiker heimischer Erdgasförderung (auch aus den Reihen der CDU) zählen nicht selten zu lautstarken Befürwortern der bald anlaufenden Flüssiggasimporte.
Während Flüssiggas, in Wild-West-Manier gefrackt, erst aus den USA oder Australien importiert werden muss, würde die heimische Förderung regionale Besonderheiten berücksichtigen, deutsche und europäische Umweltstandards einhalten und dabei auch den bei Flüssiggasimporten anfallenden Transportaufwand vermeiden.
Während noch bis Anfang der 2000er Jahre etwa 20 % des deutschen Gasverbrauchs durch heimische Quellen gedeckt wurde, könnte die Wiederaufnahme der Erdgasförderung in nur wenigen Monaten die Versorgungslage stabilisieren und Wirtschaft und Gesellschaft spürbar entlasten.
Als Trinkwasserregion des Landes steht der Bodenseeraum zu Recht unter besonderem Schutz. Erdgasförderung sollte hier in Seenähe nicht möglich sein. Eine Nutzung unkonventioneller Gasvorkommen am Bodensee ist auch für uns Liberale nicht verantwortbar.
Grundsätzlich gilt aber: Bevor Pleiten, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit billigend in Kauf genommen werden, muss die Politik alle zur Verfügung stehenden Potenziale pragmatisch prüfen. Das hat die CDU in 16 Jahren Kanzlerschaft leider verschlafen und sich völlig von russischem Gas abhängig gemacht.
Stefan Zwick, Kreisvorsitzender FDP-Bodenseekreis

 

Sommerfest FDP-Bodenseekreis

Bei schönstem Wetter fand das Sommer- und Helferfest auf dem Reiterhof Hoher in Grasbeuren statt. Ca. 40 Gäste folgten unserer Einladung. In seiner Begrüßungsrede wies der Kreisvorsitzende Stefan Zwick auf die kommenden Aufgaben in der 2. Jahreshälfte hin. Besonders wichtig sind dann die Vorbereitungen zur Kommunal- und Europawahl 2024.

Der Hausherr Klaus Hoher MdL hieß alle Gäste auf seinem Reiterhof willkommen und eröffnete das Buffet. Kulinarisch verwöhnt wurden die Gäste mit allerlei Köstlichkeiten von Linzgau-BBQ. Alle Produkte stammten aus dem lokalen Bioanbau.

Es waren schöne, gemütliche Stunden mit interessanten, liberalen Gesprächen mit unseren Gästen.

Grundsteuerreform Baden-Württemberg
Ein informativer Abend mit Sarah Zickler Generalsekretärin des Liberaler Mittelstand und den beiden Landtagsabgeordneten Stephen Brauerund Klaus Hoher. Thema war die anstehende Grundsteuerreform. Nach einführenden Worten unseres Kreisvorsitzenden Stefan Zwick und Vorsitzenden der FDP Markdorf Rolf Haas - Stadtrat Markdorf - FDP gab es einen spannenden Impulsvortrag von Sarah Zickler und Stephen Brauer sowie spannende Diskussionen im Anschluss.
Für Stephen Brauer ist die Grundsteuerreform "der Einstieg in eine Vermögenssteuer. Der Besteuerung anderer Vermögenswerte wird dadurch Tür und Tor geöffnet.". Darüber bestand auch große Einigkeit bei den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei denen wir uns auf diesem Wege nochmal bedanken möchten!

 

Konstituierende Kreisvorstandssitzung FDP Bodensee
Als neuer Kreisvorsitzender habe ich die erste Vorstandssitzung geleitet. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der kooptierten Mitglieder (Mandatsträger und liberales Vorfeld) sowie die Bestellung der neuen Kreisgeschäftsführer Benedikt Hartel und Christof Ronge.
Zudem wurden die Aufgaben innerhalb des Vorstandes neu vergeben. Pressesprecher Christian Stetten-Stiehl übernimmt weiterhin die Pressearbeit, die sozialen Medien wurde der neuen Kreisgeschäftsführung und dem Kreisvorsitzenden zugeteilt.
Dringende Probleme im Bodenseekreis wurden diskutiert und eine Terminplanung für Veranstaltungen aufgestellt.
Nie gab es mehr zu tun, packen wir es an, Euer Kreisvorsitzender Stefan Zwick

 

30.03.2022 FDP Bodensee wählt neuen Kreisvorsitzenden
Bei der ordentlichen Kreismitgliederversammlung wurde Stefan Zwick zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Dr. Hans-Peter Wetzel trat nicht mehr zur Wahl an.
Vor vollem Haus mit über 60 anwesenden, wahlberechtigten Mitgliedern fanden die Vorstandswahlen in der Greth in Überlingen statt.
Zu seinen Stellvertretern wurden Gaby Lamparsky und Gabriel Kiefer gewählt. Ulrich König wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt. Komplettiert wurde der neue Vorstand mit Pressesprecher Christian Steffen-Stiehl, Schriftführer Klaus Kuglmeier und den 7 Beisitzern Daniel Hakansson, Dogan Cimen, Gudula Dieckmann, Sarah Zickler, Andreas Heinemann, Rolf Haas und Daniel Heberle.
Als Gastredner war der FDP-Landesvorsitzende und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Michael Theurer angereist. In seinem Referat „Verkehrspolitische Ziele der Bundesregierung“ nahm er auch zu den aktuellen Themen im Bodenseekreis (Ausbau B31, Bodenseegürtelbahn) Stellung.
Für 40-jährige Parteimitgliedschaft wurde Dieter Kirchhoff, Altgemeinderat von Immenstaad, gewürdigt.

07. März 2022- Wechsel im Gemeinderat Bermatingen: Saverio Maniscalco rückt bei der FDP für Wolfgang Zeidler nach

 

Nach zweieinhalb Jahren im Gemeinderat ist Wolfgang Zeidler aus Altersgründen ausgeschieden. Saverio Maniscalco, welcher bei der Kommunalwahl im Mai 2019 insgesamt 294 Stimmen erreichte und erste Ersatzperson des Wahlvorschlags der FDP war, rückte für den ausgeschiedenen Wolfgang Ziegler als Ratsmitglied nach. Der 44-jährige Maniscalco ist Vater dreier Kinder und Inhaber des S&T Gebäudeservice in Bermatingen sowie gemeinsam mit seiner Frau Betreiber des italienischen Feinkostgeschäfts „Mediterrano“ in Friedrichshafen. Mit Blick auf seine Aufgaben im Gemeinderat  sagt Maniscalco: „Ich freue mich aufs Amt. Man kann etwas für die Gemeinde tun, denn das Gemeinwohl steht bei mir obenan“.

 

Artikel Südkurier

 

 22. Oktober 2021 - FDP-Bodenseekreis verschiebt Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand der FDP-Bodenseekreis hat beschlossen, die anstehende Mitgliederversammlung des Kreisverbandes aufgrund der Corona-Lage zu verschieben. Auch wenn es nach den Verordnungen rechtlich möglich wäre, solch eine Versammlung als politische Partei noch durchzuführen, will der Kreisvorstand im Hinblick auf die angespannte Lage den Aufforderungen des RKI nachkommen, größere Veranstaltungen in Innenräumen derzeit zu unterlassen.

 

 

28. November 2019 - Mitgliederversammlung FDP Bodenseekreis mit Vorstandswahlen


Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung in der Alten Post in Oberteuringen standen Vorstandswahlen und Delegiertenwahlen an. Unter der Leitung des Kreisgeschäftsführers Stefan Zwick fanden die Wahlen statt. Zur neuen Zusammensetzung des Vorstands gelangen Sie hier.

 


24. März 2018 - Kreismitgliederversammlung der FDP Bodenseekreis am 22. März


Wir konnten unsere Versammlung mit der Feststellung eines höchst erfreulichen Mitgliederzuwachses von fast 20% beginnen. Gefreut hat mich auch, dass ich wieder zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet und wir haben einen neuen Vorstand gewählt: Dr. Hans-Peter Wetzel wurde erneut Kreisvorstand. Weitere Stellvertreterin wurde Gaby Lamparsky, Schatzmeister bleibt Gerhard Gruber, Pressesprecher Dr. Alexander Reuter, Schriftführer Dr. Klaus Kuglmeier. Neu in den Vorstand wurde Christian Steffen-Stiehl gewählt, der zukünftig den Bereich Neue Medien abdeckt. Beisitzer sind: Adele Rieken, Sascha Schmidt, Niklas Kornel, Ulrich König, Rolf Haas. Gratulation allen Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl und auf eine gute Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre. Danke an den Kreisgeschäftsführer Stefan Zwick für die Organisation der Versammlung!


19. Januar 2018 - Neujahrsempfang der FDP KV-Bodenseekreis mit Gastreferent Hans-Ulrich Rülke, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

 

Als Hauptredner referierte Rülke über die Gründe des Ausstiegs der FDP aus den Sondierungsgesprächen und verglich diese mit den derzeitigen Ergebnissen der Sondierungen von CDU und SPD. Er kommt zu dem Schluß, dass das, was die CDU mit der SPD ausgehandelt hat, aus der Sicht der FDP, in einigen Punkten sogar besser ist, als das, was die CDU und die Grünen der FDP in den Sondierungen zugestehen wollten.
Rülke legt anhand der 5 "E"s - die Hauptaufgabenfelder der FDP, dar, warum die FDP keine andere Wahl hatte, als aus den Verhandlungen auszusteigen. "Ein Haus, das 400.000 EUR wert ist, verkauft man auch nicht einfach so für 300.000 EUR!"
1. E = Education (Bildung): "Viele Schulen sind noch in der Kreidezeit" - FDP fordert eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, dass der Bund bereit stehende finanzielle Mittel zur Finanzierung von Schulen und deren Ausstattung den Ländern zu Verfügung stellen darf. Hier war keine Einigung möglich mit der CDU/CSU und den Grünen.
2. E = Entlastung von Bürgern und Unternehmen: " Den Soli gibt es jetzt schon länger als die Mauer stand!" - Die FDP hat den Bürgern versprochen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird - hier konnte sie sich nicht durchsetzen. Des weiteren führt die Parität in der Krankenversicherung und die Mütterrente wieder zu einer Belastung der Unternehmen.
3. E = Energiepolitik: Die von den Grünen geforderten Klimaziele bis 2020 sind unerreichbar - und wurden interessanterweise von CDU und SPD in ihren Verhandlungen auch gleich ad acta gelegt.
4. E = Einwanderung: Die FDP fordert ein klares Einwanderungsgesetz nach australischem oder kanadischen Vorbild mit einem Punktesystem. Hierzu gehört auch die Kategorie "vorübergehender Schutz", diese beinhaltet, dass der Geflüchtete wieder in seine Heimat zurückkehr, sobald die "Gefahr" vorüber ist. Hier kann daher auch kein Familiennachzug stattfinden. Hier hat die CSU ihre anfängliche Haltung auf Druck der CDU plötzlich aufgegeben und die FDP musste sich den Vorwurf gefallen lassen sie sei "rechter" als die CSU.
Die CDU und die SPD haben nun den Familiennachzug allerdings ausgesetzt und die CSU eine Obergrenze von 1000 pro Monat festgesetzt. Allerdings ist fraglich, nach welchen Kriterien die Auswahl stattfinden soll. Die FDP ist gegen eine starre Grenze und für die Auswahl von Härtefällen.
5. E = Europa: Der französische Präsident Macron möchte Europa als Schuldenunion - stärkere Staaten sollen für schwächere bezahlen. Die FDP ist eine proeuropäische Partei, aber nicht für eine Vergemeinschaftung der Schulden! Die SPD wirbt jetzt damit sich dafür einzusetzen, dass bis 2025 die "Vereinigten Staaten von Europa" entstehen sollen, aber was passiert mit den Schulden?
Zum Ende seines Vortrages verweist Rülke auf die Klausurtagung der FDP letze Woche mit dem Schwerpunkt Wohnungsbaupolitik. Die FDP vertritt einen anreiz-orientierten Ansatz, ist für eine Reform der Landesbauordnung, gegen die Mietpreisbremse und eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Genauere Informationen unter http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/wohnraum-schaffen-eigentum-foerdern.pdf
Fragen aus dem Saal kamen von Paulina Metzler zur europäischen Währungspolitik, von Frau Wetzel zu den geringen Einkommen in den sozialen Berufen und von Hubert Merz zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politiker und der Verschwendung von Steuergeldern und der zu geringen Förderung des ÖNVP, insbesonde der Bodensee-Gürtelbahn. Andres Dilger befragte Herrn Dr. Rülke zum Länderfinanzausgleich.
Elke Dilger dankte mir und der FDP für die Unterstützung im Kampf gegen die Netzgehege und bat die Landesregierung dafür zu sorgen, dass der Bodensee wieder produkionsfähiger werden kann. Ich versicherte, dass ich mich hierfür einsetzen werde.
Die Begrüßung und Moderation des Abends gestaltete unser Kreisvorsitzender Hans-Peter Wetzel und erläuterte auch die aktuellen Ziele der FDP im Bodenseekreis. In meinem Grußwort bedankte ich mich besonders beim Frauenchor Allegro, der durch seine Gesangseinlagen eine tolle Stimmung in den Saal zauberte. Bei Stücken wie "Die Gedanken sind frei" und "Wunder gibt es immer wieder" sangen fast alle Gäste mit. Auch bedankte ich mich bei meinen Sponsoren Josef Schneider und Karl-Heinz Wegis für ihre Unterstützung und Dr. Karin Broszat für die gute Zusammenarbeit.
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