Wir heißen Sie recht herzlich willkommen beim Kreisverband im Bodenseekreis der Liberalen.
„Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht vom Zuschauen“. Verlassen Sie Ihren Tribünenplatz und werden Sie Mitglied bei uns. Politik mitgestalten macht Freude.
Unter dem Motto „Politik & mehr“ bieten wir unseren Mitgliedern, Freunden, Sympathisanten und auch politisch anders orientierten Bürgern ein abwechslungsreiches Programm. Wir bieten aktuelle und lebendige Politik aus Bund, Land und Kommune, aber auch geselliges Beisammensein. Sollten Sie Fragen oder Ideen haben, zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen!
Ihr
Dipl. Ing. Stefan Zwick
Vorsitzender des Kreisverbands
Pressemitteilung des FDP-Kreisverband Bodenseekreis zum Ende der Ampelkoalition
Der FDP-Kreisverband Bodenseekreis bedauert die überraschende Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner und das damit verbundene Ende der Ampelkoalition. Der Versuch des Bundeskanzlers, auf Kosten der Schuldenbremse ein 13-Milliarden-Euro-Paket zu finanzieren, wäre jedoch aus unserer Sicht unverantwortlich gewesen. Die Freien Demokraten waren stets ein Garant, eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik sicherzustellen – ein Prinzip, das auch in Krisenzeiten nicht leichtfertig über Bord geworfen werden darf.
Der FDP-Kreisverband Bodenseekreis stellt klar: Eine derart massive Überschreitung der Schuldenbremse hätte mit großer Sicherheit die Opposition veranlasst, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuklagen, wo diese Überschreitung höchstwahrscheinlich für unzulässig erklärt worden wäre. Ein solches Urteil hätte jedoch keine Stabilität für das kommende Jahr gebracht, sondern im Gegenteil neue Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geschaffen. Die FDP-Bodenseekreis ist überzeugt, dass Stabilität auf einer verantwortungsvollen und verlässlichen Finanzpolitik basiert – nicht auf Verschuldung.
Besonders irritierend ist der Vorwurf des Bundeskanzlers, die FDP habe sich damit gegen Hilfen für die Ukraine gestellt. Von den geforderten 13 Milliarden Euro waren nach vorliegenden Informationen lediglich drei Milliarden für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Es ist nur schwer erträglich, dass ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Vergangenheit wiederholt erst zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt werden musste, den Freien Demokraten eine Blockadehaltung unterstellt.
Die FDP-Bodenseekreis bedauert die Art und Weise, in der diese Koalition ihr Ende fand. Die Entscheidung des Bundeskanzlers, eine Minderheitsregierung bis Januar zu führen, ohne klare Mehrheiten im Parlament hinter sich zu haben, sehen wir als Fehlentscheidung. Eine Hängepartie ohne substanzielle eigene Gestaltungsmöglichkeit und ohne erkennbaren Mehrwert ist das Letzte, was unser Land jetzt braucht. Gerade in den herausfordernden Zeiten, in denen wir Stabilität und klare Entscheidungen benötigen, ist ein monatelanges Abwarten der falsche Weg.
Wir appellieren an den Bundeskanzler, seiner viel beschworenen Verantwortung gerecht zu werden. Als geschäftsführende Bundesregierung kann der Bundeskanzler bis zu einer Neuwahl auch das Experiment einer Minderheitsregierung versuchen um die nötigen Gesetze durch stetige Abstimmung und Entgegenkommen mit der Opposition, zu der nun auch die Freien Demokraten gehören, auf den Weg bringen.
Der FDP-Kreisverband Bodenseekreis fordert jedoch, dass der Bundekanzler die längst überfällige Vertrauensfrage zügig, und ohne die Schaffung einer monatelangen Phase der Ungewissheit, stellt!
Dr. Hans-Peter Wetzel ist Ehrenvorsitzender
Auf der Mitgliederversammlung vom 16. März 2023 wurde unser langjähriger Kreisvorsitzender Dr. Hans-Peter Wetzel einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Hans-Peter Wetzel stand dem Kreisbverband mehr als 15 Jahre vor.
Im März 2022 trat er von seinem Amt zurück.
Wir gratulieren unserem neuen Ehrenvorsitzenden.
Bezirks-Sommerfest 2022 Junge Liberale
Die Jungen Liberalen Südwürttemberg-Hohenzollern mit der Bezirksvorsitzenden Anja Widenmann haben zum Sommerfest in FN-Fischbach am Alten Campingplatz geladen. Sehr gerne bin ich als Kreisvorsitzender der Einladung gefolgt, denn Jugendarbeit in einer Partei ist sehr wichtig.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und parl. Staatssekretär Benjamin Strasser MdB und dem Landtagsabgeordneten Klaus Hoher MdL hatten wir am schönen Bodenseeufer interessante politische Gespräche mit unserer Parteijugend.
Vielen Dank für den schönen Sommertag an die Julis.
Sommerfest FDP-Bodenseekreis
Bei schönstem Wetter fand das Sommer- und Helferfest auf dem Reiterhof Hoher in Grasbeuren statt. Ca. 40 Gäste folgten unserer Einladung. In seiner Begrüßungsrede wies der Kreisvorsitzende Stefan Zwick auf die kommenden Aufgaben in der 2. Jahreshälfte hin. Besonders wichtig sind dann die Vorbereitungen zur Kommunal- und Europawahl 2024.
Der Hausherr Klaus Hoher MdL hieß alle Gäste auf seinem Reiterhof willkommen und eröffnete das Buffet. Kulinarisch verwöhnt wurden die Gäste mit allerlei Köstlichkeiten von Linzgau-BBQ. Alle Produkte stammten aus dem lokalen Bioanbau.
Es waren schöne, gemütliche Stunden mit interessanten, liberalen Gesprächen mit unseren Gästen.
07. März 2022- Wechsel im Gemeinderat Bermatingen: Saverio Maniscalco rückt bei der FDP für Wolfgang Zeidler nach
Nach zweieinhalb Jahren im Gemeinderat ist Wolfgang Zeidler aus Altersgründen ausgeschieden. Saverio Maniscalco, welcher bei der Kommunalwahl im Mai 2019 insgesamt 294 Stimmen erreichte und erste Ersatzperson des Wahlvorschlags der FDP war, rückte für den ausgeschiedenen Wolfgang Ziegler als Ratsmitglied nach. Der 44-jährige Maniscalco ist Vater dreier Kinder und Inhaber des S&T Gebäudeservice in Bermatingen sowie gemeinsam mit seiner Frau Betreiber des italienischen Feinkostgeschäfts „Mediterrano“ in Friedrichshafen. Mit Blick auf seine Aufgaben im Gemeinderat sagt Maniscalco: „Ich freue mich aufs Amt. Man kann etwas für die Gemeinde tun, denn das Gemeinwohl steht bei mir obenan“.
22. Oktober 2021 - FDP-Bodenseekreis verschiebt Mitgliederversammlung
Der Vorstand der FDP-Bodenseekreis hat beschlossen, die anstehende Mitgliederversammlung des Kreisverbandes aufgrund der Corona-Lage zu verschieben. Auch wenn es nach den Verordnungen rechtlich möglich wäre, solch eine Versammlung als politische Partei noch durchzuführen, will der Kreisvorstand im Hinblick auf die angespannte Lage den Aufforderungen des RKI nachkommen, größere Veranstaltungen in Innenräumen derzeit zu unterlassen.
28. November 2019 - Mitgliederversammlung FDP Bodenseekreis mit Vorstandswahlen
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung in der Alten Post in Oberteuringen standen Vorstandswahlen und Delegiertenwahlen an. Unter der Leitung des Kreisgeschäftsführers Stefan Zwick fanden die
Wahlen statt. Zur neuen Zusammensetzung des Vorstands gelangen Sie hier.
24. März 2018 - Kreismitgliederversammlung der FDP Bodenseekreis am 22. März
Wir konnten unsere Versammlung mit der Feststellung eines höchst erfreulichen Mitgliederzuwachses von fast 20% beginnen. Gefreut hat mich auch, dass ich wieder zum stellvertretenden
Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet und wir haben einen neuen Vorstand gewählt: Dr. Hans-Peter Wetzel wurde erneut Kreisvorstand. Weitere Stellvertreterin wurde Gaby Lamparsky, Schatzmeister bleibt Gerhard Gruber, Pressesprecher Dr. Alexander Reuter, Schriftführer Dr. Klaus Kuglmeier. Neu in den Vorstand wurde Christian Steffen-Stiehl gewählt, der zukünftig den Bereich Neue Medien abdeckt. Beisitzer sind: Adele Rieken, Sascha Schmidt, Niklas
Kornel, Ulrich König, Rolf Haas. Gratulation allen Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl und auf eine gute Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre. Danke
an den Kreisgeschäftsführer Stefan Zwick für die Organisation
der Versammlung!
19. Januar 2018 - Neujahrsempfang der FDP KV-Bodenseekreis mit Gastreferent Hans-Ulrich Rülke, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Als Hauptredner referierte Rülke über die Gründe des Ausstiegs der FDP aus den Sondierungsgesprächen und verglich diese mit den derzeitigen Ergebnissen der Sondierungen von CDU und SPD. Er kommt
zu dem Schluß, dass das, was die CDU mit der SPD ausgehandelt hat, aus der Sicht der FDP, in einigen Punkten sogar besser ist, als das, was die CDU und die Grünen der FDP in den Sondierungen
zugestehen wollten.
Rülke legt anhand der 5 "E"s - die Hauptaufgabenfelder der FDP, dar, warum die FDP keine andere Wahl hatte, als aus den Verhandlungen auszusteigen. "Ein Haus, das 400.000 EUR wert ist, verkauft
man auch nicht einfach so für 300.000 EUR!"
1. E = Education (Bildung): "Viele Schulen sind noch in der Kreidezeit" - FDP fordert eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, dass der Bund bereit stehende finanzielle Mittel zur Finanzierung
von Schulen und deren Ausstattung den Ländern zu Verfügung stellen darf. Hier war keine Einigung möglich mit der CDU/CSU und den Grünen.
2. E = Entlastung von Bürgern und Unternehmen: " Den Soli gibt es jetzt schon länger als die Mauer stand!" - Die FDP hat den Bürgern versprochen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird -
hier konnte sie sich nicht durchsetzen. Des weiteren führt die Parität in der Krankenversicherung und die Mütterrente wieder zu einer Belastung der Unternehmen.
3. E = Energiepolitik: Die von den Grünen geforderten Klimaziele bis 2020 sind unerreichbar - und wurden interessanterweise von CDU und SPD in ihren Verhandlungen auch gleich ad acta
gelegt.
4. E = Einwanderung: Die FDP fordert ein klares Einwanderungsgesetz nach australischem oder kanadischen Vorbild mit einem Punktesystem. Hierzu gehört auch die Kategorie "vorübergehender Schutz",
diese beinhaltet, dass der Geflüchtete wieder in seine Heimat zurückkehr, sobald die "Gefahr" vorüber ist. Hier kann daher auch kein Familiennachzug stattfinden. Hier hat die CSU ihre anfängliche
Haltung auf Druck der CDU plötzlich aufgegeben und die FDP musste sich den Vorwurf gefallen lassen sie sei "rechter" als die CSU.
Die CDU und die SPD haben nun den Familiennachzug allerdings ausgesetzt und die CSU eine Obergrenze von 1000 pro Monat festgesetzt. Allerdings ist fraglich, nach welchen Kriterien die Auswahl
stattfinden soll. Die FDP ist gegen eine starre Grenze und für die Auswahl von Härtefällen.
5. E = Europa: Der französische Präsident Macron möchte Europa als Schuldenunion - stärkere Staaten sollen für schwächere bezahlen. Die FDP ist eine proeuropäische Partei, aber nicht für eine
Vergemeinschaftung der Schulden! Die SPD wirbt jetzt damit sich dafür einzusetzen, dass bis 2025 die "Vereinigten Staaten von Europa" entstehen sollen, aber was passiert mit den Schulden?
Zum Ende seines Vortrages verweist Rülke auf die Klausurtagung der FDP letze Woche mit dem Schwerpunkt Wohnungsbaupolitik. Die FDP vertritt einen anreiz-orientierten Ansatz, ist für eine Reform
der Landesbauordnung, gegen die Mietpreisbremse und eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Genauere Informationen unter http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/wohnraum-schaffen-eigentum-foerdern.pdf
Fragen aus dem Saal kamen von Paulina Metzler zur europäischen Währungspolitik, von Frau Wetzel zu den geringen Einkommen in den sozialen Berufen und von Hubert Merz zum Verlust der
Glaubwürdigkeit der Politiker und der Verschwendung von Steuergeldern und der zu geringen Förderung des ÖNVP, insbesonde der Bodensee-Gürtelbahn. Andres Dilger befragte Herrn Dr. Rülke zum
Länderfinanzausgleich.
Elke Dilger dankte mir und der FDP für die Unterstützung im Kampf gegen die Netzgehege und bat die Landesregierung dafür zu sorgen, dass der Bodensee wieder produkionsfähiger werden kann. Ich
versicherte, dass ich mich hierfür einsetzen werde.
Die Begrüßung und Moderation des Abends gestaltete unser Kreisvorsitzender Hans-Peter Wetzel und erläuterte
auch die aktuellen Ziele der FDP im Bodenseekreis. In meinem Grußwort bedankte ich mich besonders beim Frauenchor Allegro, der durch seine Gesangseinlagen eine tolle Stimmung in den Saal
zauberte. Bei Stücken wie "Die Gedanken sind frei" und "Wunder gibt es immer wieder" sangen fast alle Gäste mit. Auch bedankte ich mich bei meinen Sponsoren Josef Schneider und Karl-Heinz Wegis
für ihre Unterstützung und Dr. Karin Broszat für die gute
Zusammenarbeit.
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Benedikt Hartel
Fürstenbergstr. 22
88677 Markdorf
Telefon: 0151/ 127 88990
E-Mail: sbenedikt.hartel@fdp-markdorf.de
Christian Steffen-Stiehl
Kapellenstraße 5
88048 Friedrichshafen
Telefon: 0175/ 4643695
E-Mail: steffen-stiehl@fdp-bodensee.de