Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Der FDP-Kreisverband Bodensee bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern.

Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen.

Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Hier können Sie die Unterschriftenliste herunterladen und uns handschriftlich ausgefüllt zurücksenden: FDP-BW Rosensteinstraße 2 70191 Stuttgart

 

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1. Hinweise zur Unterschriftensammlung.p
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2. Fact-Sheet für Interessenten.pdf
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3. Unterschriftenliste.pdf
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4. Gesetzentwurf.pdf
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5. Datenschutzhinweise.pdf
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