Bürgerfreiheit

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Liberale Innen- und Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat, verteidigt die Bürgerrechte und gewährleistet die Sicherheit der Bürger. Orientiert an diesen Werten haben wir die deutsche Innen- und Rechtspolitik neu ausgerichtet und treten auch weiterhin dafür ein. Die FDP hat während der schwarz-gelben Regierungszeit von 2009 bis 2013 dafür gesorgt, dass nicht durch immer mehr und neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Für uns Liberale steht eine vernünftige Balance aus Freiheit und Sicherheit, Modernität und Verlässlichkeit sowie differenzierenden, aber auch einfachen Lösungen im Mittelpunkt.

Konkret schlägt die FDP vor:

• Eine langfristige, anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger, wie sie mit der Vorratsdatenspeicherung Realität war, kommt für uns Liberale nicht in Frage. In dieser Position wurden wir auch vom Bundesverfassungsgericht bestärkt. Um schwere Verbrechen ohne das massenhafte Sammeln von Kommunikationsdaten aller Bürger aufklären zu können, schlagen die Liberalen das sog. „Quick Freeze“-Verfahren vor. Damit kann die Sicherung von Telekommunikationsdaten von Verdächtigen angeordnet werden. Verkehrsdaten, welche die Telekommunikationsunternehmen ohnehin aus geschäftlichen Gründen speichern, sollen zeitnah und anlassbezogen gesichert (“eingefroren”) werden. In einer zweiten Stufe können sie dann mit Zustimmung eines Richters den Ermittlern zur Verfügung gestellt, also „aufgetaut“, werden. „Quick Freeze“ ermöglicht eine zielführende und moderne Verfolgung von Straftaten ohne die Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

• Unsere Gesellschaft verändert sich. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein, immer mehr Kinder werden in solchen Partnerschaften geboren und wachsen dort auf. Wir Liberale begrüßen es, wenn Menschen Verantwortung für einander übernehmen – in welcher Form auch immer. Daher muss auch das Familienrecht die Veränderungen in unserer Gesellschaft nachvollziehen. Deshalb haben wir das Sorgerecht des nicht mit der Kindsmutter verheirateten Vaters deutlich gestärkt. Doch auch die Rechte des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem Kind wollen wir stärken. Adoptionen, einschließlich Stiefkind- und Auslandsadoptionen, sind zu stärken.

• Die FDP wehrt sich gegen die weit verbreitete „Verbieteritis“. Wir wollen Menschen nicht vorschreiben wie sie zu leben haben und wollen bei Problemen nicht einfach allgemeine Verbote verhängen, sondern passgenaue Lösungen suchen. Wirksame Prävention und geltendes Recht gilt es durchzusetzen, anstelle Symbolpolitik zu betreiben, die immer neue Verbote erfindet.

• Datenschutz stärken: durch eine Verankerung in der Landesverfassung und klare gesetzliche Regelungen für den Adresshandel. Aber auch durch Verhindern von überzogener staatlicher Datensammelwut. Mehr bürgerschaftliches Engagement, mehr Bürgerdemokratie: Die in der Landesverfassung vorgesehene Möglichkeit des Volksbegehrens und der Volksabstimmung wollen wir ausbauen sowie die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern, in dem wir als ersten Schritt die Quoren für diese Form der direkten Demokratie absenken.